Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für MöbelNest
1. Geltungsbereich und Anbieterkennzeichnung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der MöbelNest – Inhaber: Max Mustermann (nachfolgend „Verkäufer“), Industriestraße 25, 50735 Köln, Deutschland, E-Mail: [email protected], und den Kunden (nachfolgend „Käufer“) im Rahmen der Nutzung des Online-Shops unter der Domain moebelnest.de. Mit der Bestellung eines Produkts aus unserem Sortiment akzeptiert der Käufer diese Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss und Angebotsdarstellung
Die Präsentation der Waren auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Käufer. Durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrags ab. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die separate Versandbestätigung oder durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers zustande.
3. Zahlungsabwicklung – ausschließliche Nutzung von PayPal
Sämtliche Transaktionen, die über diese Webseite getätigt werden, erfolgen ausschließlich über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. Der Verkäufer erhebt, speichert oder verarbeitet keinerlei Kreditkarteninformationen oder andere sensible Zahlungsdaten des Käufers. Die gesamte Zahlungsabwicklung wird von PayPal durchgeführt. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für Verzögerungen, Fehler oder Sicherheitsverletzungen, die im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung durch PayPal entstehen. Im Falle von Zahlungsstreitigkeiten gelten ausschließlich die Käufer- und Verkäuferschutzrichtlinien von PayPal. Der Käufer wird aufgefordert, etwaige Unstimmigkeiten direkt mit PayPal zu klären.
4. Preise und Versandkosten
Alle auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von derzeit 19 %. Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen, die dem Käufer vor Abschluss der Bestellung klar und deutlich mitgeteilt werden. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die genauen Versandkosten werden im Bestellprozess sowie auf der separaten Versandkostenseite aufgeführt.
5. Widerrufsrecht (14-tägiges Rückgaberecht)
Als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MöbelNest, Industriestraße 25, 50735 Köln, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, es ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.1 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehn Tage absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
6. Mängelhaftung und gesetzliche Gewährleistung
Für alle über unseren Shop erworbenen Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Nach deutschem Recht haben Sie als Verbraucher Anspruch auf eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab Übergabe der Ware. Innerhalb der ersten zwölf Monate wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Ware vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar. Nach Ablauf dieser Frist liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels beim Käufer. Der Verkäufer haftet für Mängel gemäß den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistung umfasst die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Wahl des Verkäufers. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
7. Haftungsbeschränkungen und Freistellung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Des Weiteren haftet der Verkäufer unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und bis zum Eigentumsübergang ausreichend gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen.
9. Streitbeilegung und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bleiben zwingende Schutzbestimmungen des Rechts dieses Staates unberührt. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist jedoch freiwillig. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das Gericht am Sitz des Verkäufers in Köln zuständig, sofern der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
7. Datenschutz und Sicherheit
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite abrufbar ist. Der Verkäufer setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
9. Urheberrecht und Markenschutz
Alle auf dieser Webseite dargestellten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Sound- und Videodateien sowie die Software, sind urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Die Verwendung von Marken, Handelsnamen oder eingetragenen Warenzeichen Dritter erfolgt nur zu Identifikationszwecken und stellt keine Zustimmung zur Nutzung dar.
9. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung für den Käufer zumutbar ist und nicht die bereits abgeschlossenen Verträge betrifft. Der Käufer wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig per E-Mail informiert.